Vormarsch der RechtenLiteratur, Medien und Politik schienen sich in Frankreich Ende Dezember und Anfang Januar in einer undurchschaubaren Mélange zu verlieren: Zwischen Fiktion und Realität, Vergangenheit und Gegenwart, Islam, Integration und Zukunft. In einer gesellschaftlichen Debatte über den Einfluss des Wortes auf den Verlauf der Geschichte. Denn in Michel Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ wird Frankreich im Jahr 2022 zu einem islamischen Gottesstaat – ausgelöst durch ein Szenario, das für viele Franzosen realistisch klingt: Um zu verhindern, dass die rechtsextreme Marine Le Pen an die Macht kommt, koalieren in Houellebecqs Geschichte Konservative und Sozialisten. Diese entscheiden, den muslimischen Kandidaten zu unterstützen und werden so zu Königsmachern. Frankreich erhält in „Unterwerfung“ im Jahr 2022 seinen ersten muslimischen Präsidenten. Dieser künndigt die laizistische Republik auf und installiert einen islamischen Gottesstaat, samt Patriarchat und Polygamie.
Ein Gedankenspiel mit Zündstoff – nicht nur in Frankreich – das in erster Linie Marine Le Pen und ihrer rechtsextremen Front National nütze, krisierte unter anderem die französiche „Liga gegen Rassismus und Antisemitismus“.

Angriff der Nationalisten auf die Europäische Union – Putins Netzwerke westlich der Krim

Von Martin Bünnagel

Mitten hinein in diese Debatte platzte am Vormittag des 7.1.2015 der Notruf aus der Redaktion des „Charlie Hebdo“. Es war der Erscheinungstag von „Unterwerfung“ und gleichzeitig der Erscheinungstag der aktuellen Ausgabe der Satire-Zeitung, die sich ausgiebig dem Roman und dem gesellschaftlichen Diskurs der vergangenen Wochen widmete. Und es war der Todestag für die Redakteure und Karikaturisten des Charlie Hebdo. Der Auftakt zu einer Mordserie die drei Tage andauerte und schließlich mit der Tötung von vier weiteren Franzosen in einem Supermarkt endete. Der Wahn der Extremisten forderte 17 Menschenleben. Noch kurz vor dem Veröffentlichungtermin von „Unterwerfung“ hatte Houellebecq der „Welt am Sonntag“ ein Interview gegeben. Im Gegensatz zum Plot seines Romans erwarte er schon bald eine rechtsextreme Präsidentin in Frankreich, sagte der Autor. „Marine Le Pen erscheint mir für 2022 ziemlich wahrscheinlich, sogar schon für 2017.“ Damit könnte er nun recht behalten.
Denn mit der ersten Eilmeldung der französischen Nachrichtenagentur Agence FrancePress (AFP) um 11:40 Uhr war es wieder da – das eine Wort. Es schnalzte durch die Welt der Bits und Bytes. Niemand konnte es sehen. Es war lautlos, ohne Ton. Es schwang einfach so mit. Wie immer seit dem 11. September 2001. Es wurde in Onlinemedien binnen Minuten hundertfach verstärkt. In sozialen Netzwerken millionenfach multipliziert. Und im Fernsehen pochte es auf seiner eigenen Frequenz beinahe im Rythmus einer Kalischnikow durch den Äther. Tief hinein in unsere Hirne, wie Infraschall: „Islam!“

Das Wort verfängt sich in den Köpfen der Bürger. Gemeinsam mit den Bildern. Kurz vor den Anschlägen in Paris hatten in Deutschland nach einer Bertelsmann-Studie rund 57 Prozent der Bundesbürger Angst vor dem Islam. In Frankreich äußerten unmittelbar nach den Terror-Angriffen rund 80 Prozent der befragten Franzosen Angst vor dieser Religion zu haben. Wut und Angst entluden sich nach den Anschlägen in Frankreich in zwei Dutzend Übergriffen, mit Gewehrschüssen und Brandanschlägen auf muslimische Einrichtungen im Lande. Differenzierungen und der Hinweis darauf, dass die Islamisten der Al-Qaida und des IS in Europa zwar Menschleben bedrohen, nicht aber unsere Demokratie und unsere Staaten gefährden können, geht im Klima der Angst unter. Doch die Demokratie abschaffen, Rechtsstaat und Verfassung wegwerfen und auf dem Weg dorhin Meinungsfreiheit, Bürgerrechte und die „Lügenpresse“ zu entsorgen, das können nur wir selber schaffen. Nicht der Islam und keine Gotteskämpfer.

Im Krieg der Worte wetzte Marine Le Pen wenige Tage nach den Anschlägen eifrig ihre Messer. Auf die Terrorangriffe müsse Frankreich hart reagieren, forderte die FN-Frau. „Wir müssen die Dinge beim Namen nennen, unsere Sprache befreien, wir brauchen deutliche, klare Antworten. Zu denen zählt“, so ihre populistisches Forderung, „ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe.“ Und so kapern die Rechten die Ängste der Bürger. Sie wittern Morgenluft im Abendland.

Bedeutende politische Allianz zwischen Putin und dem FN, die das Gesicht des Kontinents verändern könnte.
Polit-Journal „L’Obs“

Die Gunst der Stunde hat auch Putin erkannt. Jener lupenreine Demokrat, der in seinem Land die Meinungs- und Pressefreiheit abschaffte. Der Macht-betrunken von einem großrussischen Reich träumt. Jener Staatschef, dessen Land sich im Würgegriff der Sanktionen des Westens befindet. Der nach einer Möglichkeit sucht, Europa zu destabilisieren. Die EU zu spalten. Jener Wladimir findet in den Rechten Europas derzeit die besten Freunde, die er haben kann.

Insbesondere in der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN). Die Beziehungen zwischen den Le Pens und Putin hält das französische Polit-Journal „L’Ops“ für eine bedeutende politische Allianz, die das Gesicht des Kontinents verändern könne. Seit mehreren Monaten setze der Kreml auf den FN. Putin halte diesen für fähig, den Lauf der europäischen Geschichte zu Gunsten Moskaus zu verändern. Nach Recherchen des Journals stützt sich Putin dabei auf Beziehungen, die die Le Pens bereits seit den späten 1960er Jahren mit dem Kreml unterhalten.
Aktuell unterstützt Putin den FN für die kommenden Wahlkämpfe mit neun Millionen Euro, diese Summe hatte Le Pen Ende November 2014 bestätigt. Doch nach den Recherchen des französischen Internetjournals „Mediapart“ handelt es sich dabei lediglich um die erste Tranche eines 40 Millionen Kredites der First Czech Russian Bank. Mit den Geldern soll der Präsidentschaftswahlkampf 2017 finanziert werden.
Putin triff in Marine Le Pen auf eine verlässliche Nationalistin und glühende Anti-Europäerin. Seit Jahren warnt sie vor „Überfremdung“, dem Verlust der Souveränität und der Diktatur der „Brüsseler Eurokraten“. Sie fordert den Austritt aus der Nato und redet öffentlich von einer zukünfitigen Achse „Paris-Berlin-Moskau“. Als Heilmittel zur Rettung der maroden Wirtschaft fordert der FN den Ausstieg aus der Euro-Währung.

Die gleiche Sprache spricht auch die AfD in Deutschland. Einer ihrer prominentesten Köpfe, Brandenburgs Landeschef Alexander Gauland, wurde im Herbst in die russische Botschaft in Berlin eingeladen. Man wolle „gern mit ihm reden“, hieß es. In Großbritannien umwirbt Putin die radikalen Europa-Gegner von Ukip. Deren Vertreter sind bei Russia Today, dem englischsprachigen Auslandssender des Kreml, gern gesehene Gäste. In Ungarn unterhält Russland gute Beziehungen zur rechtsextremen Jobbik-Partei. Deren Chef Gabor Vona hielt im Mai 2013 eine Rede an der renommierten Moskauer Staatsuniversität.

Und so findet die Tragödie der linken Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ in den kommenden Monaten und Jahren eine absurde Fortsetzung, indem der Tod ihrer Macher im Krieg der Worte von Rechten quer durch Europa instrumentalisiert werden wird. Die Pegida-Organisatoren, die für die kommenden Wochen in 30 deutschen Städten Demonstrationen planen und europaweit in 18 weiteren, reihen sich als erste ein – „Je suis Charlie“. Nur der altersstarre Gründer der FN, Jean-Marine Le Pen, fand bislang klare, dunkelbraune Worte: „Ich fühle mich keineswegs dem Geist von Charlie verbunden. Ich werde nicht kämpfen, um den Geist von Charlie zu verteidigen, der ein anarchisch-trotzkistischer Geist ist, der die politische Moral zersetzt.“