Von Martin Bünnagel

Eine Studie warnt vor falschen Erwartungen von Politik und Medien – Netz und direkte Demokratie sind demnach kein Heilmittel gegen den Wählerschwund.   

Die repräsentative Demokratie steht unter Druck: Das untere Drittel der Gesellschaft beteiligt sich nicht mehr, Parteien verlieren an gesellschaftlicher Verankerung, die Europäisierung schwächt den demokratisch legitimierten Nationalstaat nicht nur in Südeuropa. Als Heilmittel gelten mehr Referenden, die digitale Demokratie, mehr deliberative Verfahren oder ein stärkerer europäischer Zusammenschluss. Doch solche Änderungen halten nach den Ergebnissen einer Studie in der Praxis nicht das, was sie versprechen. Nach Angaben von WZB-Demokratie-Forscher Wolfgang Merkel, „kehrt das untere Drittel der Gesellschaft nicht zur Politik zurück. Die Heilmittel können die soziale Krankheit der Demokratie beschleunigen.“
Aus den Ergebnissen der Studie „Nur schöner Schein?“ für die Otto Brenner Stiftung, leitet Merkel Reformvorschläge ab, die in der Untersuchung auf ihr demokratisches Potenzial in Theorie und Praxis hin durchleuchtet werden. Das Fazit: „An erster Stelle muss eine Reformierung und Vitalisierung von Parteien, Parlament und Regierung stehen. Demokratische Neuerungen können diese Versuche ergänzen, aber nicht ersetzen“, erläutert Merkel. Die Studie plädiert unter anderem für folgende Reformvorschläge:

Digitale Demokratie: Neue Formen digitaler Repräsentation können Parteien und Parlamente nicht ersetzen, den Bürgern aber helfen, diese in Zukunft besser zu durchleuchten (Monitory Democracy). Insbesondere NGOs mit Wächter-Funktionen profitieren vom Internet.
Parteien können digitale Plattformen (Liquid Democracy) für eine bessere Mitsprache und Mitentscheidung der Mitgliederbasis nutzen, ebenfalls für die Kommunikation mit den Wählern. Mehr Transparenz und intensivierte Partizipation sind absehbare Demokratiegewinne. „Die Piraten“ haben allerdings auch demonstriert, wie digitale Niedertracht im Schatten der Anonymität ganze Parteien zerlegen kann.
Volksabstimmungen: Sie verstärken die Tendenz zur Überrepräsentation gutsituierter Schichten. Nicht das Volk in seiner Gesamtheit, sondern die höheren und mittleren Schichten, die Gebildeten und überproportional viele Männer stimmen typischerweise bei Referenden ab.
Wirkungsvoll waren Volksabstimmungen bisher, wenn es darum ging, wie viel an nationalstaatlicher Souveränität gegenüber der EU aufgegeben werden sollte. Vorstellbar wäre es, dass Referenden dann obligatorisch abgehalten werden sollten, wenn über internationale Verträge sichtbar Souveränitätsrechte abgetreten werden sollen.
Mehr Europa: Aus einer demokratietheoretischen Sicht sollte es stärkere Vorbehalte gegen die Abgabe nationaler Souveränitätsrechte an inter- und supranationale Institutionen geben, wenn diese erhebliche Demokratiedefizite aufweisen. Dies muss auch für die Europäische Union gelten. Das Demokratiepotenzial des Europäischen Parlaments wird überschätzt. Nur 43 Prozent der Bürger wählen es, die allerwenigsten wissen, welche Kompetenzen es besitzt und wer „ihre“ Abgeordneten sind. Die Wahlen werden mit nationalen Motiven geführt. Räume jenseits des Nationalstaats sind nur bedingt zu demokratisieren.